CrewSankt Vith-DE/Wahlprogramm V01

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Vorwort: Wir sind PIRATEN

Als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz, einen besseren Datenschutz, eine bessere Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik, eine moderne Verkehrspolitik und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Dieses Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für St.Vith dar, mit der wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf.

Politik braucht eine breitere Basis, frische Ideen, junge Leute, die bereit sind sich in eine neue Materie einzuarbeiten, begeisterungsfähig sind und einen politischen Neuanfang suchen, wo andere nur nach bewährten Methoden arbeiten. Uns ist klar, dass wir mit der Kandidatur zu den Gemeindewahlen Neuland betreten werden. Deshalb möchten wir uns bewusst als Einsteiger auf dem politischen Parkett positionieren, und unsere Lernbereitschaft zeigen und unsere Ideen konstruktiv einbringen. Manche Punkte mögen vielleicht nicht umsetzbar sein, da es uns noch an Hintergrundwissen fehlt. Dennoch werden wir uns engagieren und unser Möglichstes tun, damit ein frischer Wind in unserer Gemeinde weht.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Kandidatenliste für die Gemeindewahlen 2012

„Für Gemeinderäte sind maximal 2 Legislaturperioden zulässig“

Präambel der Piratenpartei _{Crew St.Vith}

Seit Jahren lesen wir täglich das Wort Krise in den Nachrichten, mit der Finanzkrise fand die Abwärtsspirale ihren Ursprung, fortan ging es über die Bankenkrise hin zur Schuldenkrise. Mittlerweile hat es ganz Europa erfasst. Dabei können wir uns glücklich schätzen, dass die regionale Wirtschaft vergleichsweise gut durch die Krise kommt. Uns persönlich haben die immer neuen Hiobsbotschaften sehr nachdenklich gemacht. Wir stellen uns viele Fragen und suchen nach Antworten. In den vergangenen Wochen haben wir uns gemeinsam überlegt, was wir auf Gemeindeebene tun können, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein.

Mit Ihrer Stimme können Sie uns befähigen, in den nächsten Monaten und Jahren Antworten auf unsere Fragen zu finden. Damit wir mit dabei sein können, wenn Politik für den Bürger gemacht wird.

Aus all den Ideen und offenen Fragen, sind uns die folgenden Projekte/Anliegen ganz besonders wichtig:

- Transparenz, Politik ist eine Zukunftsgestaltung der Gesellschaft, dabei darf es keine Geheimnisse geben, bedingungslose Transparenz und Offenlegung von Zahlenmaterial, Entscheidungsfindung, etc. - Bürgernähe, bewusste Selbstbestimmung, den mündigen Bürger ins Zentrum der Bemühungen - Effiziente / Modernisierte Verwaltung, verschlankte Verfahren, reduzierte Bürokratie - Die Gemeinde, Gemeinschaft, Regionen, Provinzen verstehen lernen, gemeinsam an dem Belgien von morgen arbeiten; die Idee von einem vereinten Europa kommt von innen heraus und muss im Kleinen beginnen.

UNSERE ZIELE

Bürgerrechte stärken

• Präventive Überwachung der Bürger der Gemeinde St.Vith schützt niemanden. Wir sind gegen Überwachungskameras unter anderem an Kreisverkehren. Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre dürfen nicht beschnitten werden. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Studien aus größeren Städten belegen, dass im Schnitt nur jede tausendste Kamera zur Aufklärung eines Verbrechens beiträgt (Studie: Martin Gill, Angela Spriggs: Assessing the impact of CCTV, Februar 2005). Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Datenschutz ist Demokratieschutz. Dennoch spielt dieses Thema in der gesamten Politiklandschaft eine untergeordnete Rolle. Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen führt zu umfassenden Personenprofilen und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen. Die PIRATEN nehmen sich dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre daher in besonderem Maße an.

• Öffentliche Dokumente, wie das Leumundszeugnis sollen kostenlos im Rathaus ausgehändigt werden. Menschen, die wöchentlich mit circa 70€ haushalten müssen und für ein Vorstellungsgespräch ein Leumundszeugnis benötigen, können nur mit erheblichen Einbußen ihrer Lebensqualität ein Leumundszeugnis für 6,50€ beantragen. Eine Möglichkeit wäre, dieses Leumundszeugnis digital und fälschungssicher, online zur Verfügung zu stellen. So könnten die Arbeitssuchenden es sich selbst ausdrucken. Sofern kein Drucker verfügbar ist, sollen sie es kostenlos von der Gemeinde erhalten.

• Jeder Bürger hat ein Recht darauf gut informiert zu sein, deshalb schlagen wir vor, eine zentrale Anlaufstelle in Form eines Bürgerbüros in St.Vith einzurichten. In diesem Bürgerbüro sollen die Bürger der Gemeinde St.Vith alle Informationen zur Dienstleistungsvielfalt unserer Gemeinde erhalten. Ferner setzen wir uns für eine bessere Informationspolitik ein und möchten die Bürger gerne aufklären, worum es bei verschiedenen Diensten und Einrichtungen geht (Was ist das? Kirchenfabrik, Interkommunale)

Mitbestimmung verbessern

• Wir befürworten eine stärkere Einbindung der Bürger auf allen Ebenen der Politik. Wir wollen die nötigen Infrastrukturen für St.Vither Bürger schaffen, die eine schnelle und effektive Mitarbeit ermöglichen. Ein erster Schritt wäre, dass der Gemeinderat nicht wie üblich nur im Rathaus tagt. Sollten Themen die umliegenden Dörfer betreffen, so soll der Gemeinderat direkt in diesem Dorf abgehalten werden. Dies ermöglicht es den Bürgern, ohne erst nach St.Vith fahren zu müssen, direkt vor Ort an einer Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen.

• Ein weiterer Schritt um die Mitbestimmung zu verbessern wäre die Gemeinderatssitzung durch Videoübertragungen im Internet und Aufzeichnungen mitzuerleben oder nachträglich in Gänze ansehen zu können. Durch eine solche leicht umsetzbare Maßnahme kann jeder „seine“ Abgeordneten sehen, wie diese argumentieren und agieren. Das bildet eine gute Basis zur Diskussion und für die Frage der Wiederwahl.

Wir fordern die Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates über die Internetseite der Stadt. Dazu ist eine entsprechende Mediathek einzurichten. Die Veröffentlichung von Berichten im Internet ist fortzusetzen und zu erweitern. Die langfristige Dokumentation der Schriftstücke ist sicherzustellen.

Korruption bekämpfen und Transparenz schaffen

• Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Deshalb werden wir die Wirtschaftlichkeit verschiedener Organisationen und Dienste auf den Prüfstand stellen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge.

Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontenführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur zum Datenschutz von Privatpersonen akzeptabel. Auch alle Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft

• Da zwei von drei rollstuhlgerechten, öffentlichen Toiletten außerhalb des Stadtzentrums liegen und die einzige barrierefreie Toilette am Windmühlenplatz dem Vandalismus zum Opfer gefallen ist, möchten wir dieses Klosett mit einem in Europa einheitlichen Schließsystem ausstatten. Der Eurokey ist ein Universalschlüssel, den Menschen mit Behinderung zum Selbstkostenpreis im Rathaus erhalten können. Somit ist gewährleistet, dass sie immer eine saubere Toilette vorfinden. Außerdem wären die sanitären Anlagen auch vor Vandalismus geschützt. Dieses System kann auch auf weitere behindertengerechte Toiletten ausgeweitet werden.

• Im vergangenen Jahr wurden vermehrt Graffitis in unserer Gemeinde gesprüht. Damit die Bürger der Gemeinde nicht die leidtragenden sind, wollen sich die PIRATEN dafür einsetzen, dass Jugendliche eine Wand zu Verfügung gestellt bekommen, an der sie ihre künstlerischen Fähigkeiten umsetzen können. Diese Wand soll nicht irgendwo versteckt aufgestellt werden, sondern an einem Ort, an dem diese Kunstwerke auch bewundert werden können. Sollte diese Wand mobil sein, könnte man sie auch gelegentlich am Kreisverkehr am Windmühlenplatz ausstellen.

Wir konnten feststellen, dass die Skaterbahn auf dem Parkplatz in der Rodter Straße häufig von Jugendlichen genutzt wird. Diese Skaterbahn soll mit Zuschüssen der Gemeinde weiter ausgebaut werden. Der Jugendtreff soll erneut zu einem zentralen Platz für Jugendliche werden, auch ohne vorbereitete Animationen, deshalb soll auch hier eine Aufwertung in Angriff genommen werden.

IT/Medien

• Die PIRATEN möchten sich für einen freien Internetzugang auf dem Rathausplatz einsetzen. Dieses soll über einen WLAN Hotspot geschehen. Damit dieses Angebot nicht ausgenutzt wird, ist ein Ticketsystem vorzusehen. Jeder der möchte, kann ein Ticket lösen und mit dem personalisierten Zugangscode 30 Minuten dieses Angebot nutzen. Dieser Dienst ist in Zeiten von Smartphones und anderen Internetfähigen Geräten eine Aufwertung der Innenstadt, vor allem für Reisende, aber auch für die Bürger der Gemeinde St.Vith von Nutzen.

• Die Geschichtstafeln in St.Vith sollen zusätzlich mit einem QR-Code versehen werden. Ein QR-Code kann mit gängigen Smartphones gelesen werden und gibt Touristen die Möglichkeit, geschichtliche Informationen direkt auf ihr internetfähiges Handy zu bekommen. Zudem kann der Interessierte viel mehr Informationen erhalten, als jemals auf eine Tafel passen würde.

• Da wir in einer Informationsgesellschaft leben, sehen die PIRATEN ebenfalls den Bedarf eines Internetcafés. Die Computer sollen mit einem offenen lizenzfreien (Open Source) Betriebssystem ausgestattet werden. Open Source Betriebssysteme haben den Vorteil, dass keine Lizenzgebühren anfallen. Außerdem sind diese Systeme sehr sicher gegen Manipulation und Computerviren. Auch die Anschaffung der Hardware wird günstiger, als bei herkömmlichen lizenzpflichtigen Systemen, da Open-Source Betriebssysteme wesentlich geringere Anforderungen haben, als andere Systeme.

• Auch in den Gemeindeschulen sollen aus den oben beschriebenen Gründen Open-Source Systeme zum Einsatz kommen. Die Schüler haben die gleichen Möglichkeiten wie mit lizenzpflichtigen Systemen, zum Beispiel: Textverarbeitung, Präsentationen erstellen, Internetrecherchen, Emails schreiben, Bild- und Videobearbeitung uvm…

Bildung

• In Zeiten des Leistungsdrucks, möchten wir Eltern entlasten und ihren Kindern die Möglichkeit einer Hausaufgabenschule bieten. Da in St.Vith dieses Konzept schon teilweise angeboten wird, möchten wir es unterstützen und ausweiten. Durch die Zusammenarbeit ehrenamtlicher Helfer, wie Eltern, die sich engagieren möchten, Lehrer, die den Ruhestand genießen und Elternvereinigungen, könnte dieses Konzept auch erfolgreich in den Dorfschulen weitergeführt werden.

Kulturförderung gerechter gestalten

• Bisher werden vor allem klassische Kunst- und Kulturformen gefördert. Die Jugend- oder Dorfkultur gehen oft leer aus oder werden nur unzureichend gefördert. Die PIRATEN wollen die Kulturförderung gerechter gestalten und die Förderung gleichermaßen auf alle Kunst- und Kulturformen ausdehnen. Wir fordern eine bessere Absprache zwischen dem Messe- und Kulturzentrum Triangel und den hiesigen Vereinen. Sollte ein Verein eine Feier veranstalten, welche fest in der Dorfkultur verankert ist, so darf im Triangel keine direkte Gegenveranstaltung stattfinden. Konkret wäre dies der Fall, wenn ein Jugendball jährlich in einem Dorf stattfindet und parallel dazu auch ein Jugendball im Triangel. Die Dorfkultur würde langfristig Schaden nehmen und vermutlich irgendwann aussterben. Ein jährliches Treffen aller Vereine der Gemeinde mit der Verwaltung des Triangels würde unkompliziert Abhilfe schaffen.

• Ein kostenloser Nachtbusservice mit Voranmeldung würde viele Menschen davon abhalten, sich nach einer Feier angetrunken hinter das Steuer zu setzen. Deshalb fordern wir einen entsprechenden Bereich auf der Internetseite der Gemeinde für diese Voranmeldung einzurichten und Busse zur Verfügung zu stellen. Damit wird vermieden, dass Busse leer fahren und somit unnötige Kosten entstehen. Die Nachtbusse holen die Veranstaltungsbesucher in ihrem Dorf zu einer vereinbarten Zeit ab und bringen die Gäste nach der Feier wieder heil nach Hause.

Für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik

• Die Müllabfuhr der Gemeinde St.Vith ist gut organisiert, kann aber optimiert werden. Eine wöchentliche Abholung ist nötig, damit die Abfälle der Biomülltonnen nicht faulen. Menschen die in einer kleinen Mietwohnung leben, haben meist nicht die Möglichkeit diese Tonnen zu säubern, da viele nicht über einen Gartenschlauchanschluss verfügen. Da eine wöchentliche Abholung mit Mehrkosten verbunden ist, stellen wir uns vor die Grundgebühr zu erhöhen, den Kilopreis jedoch zu senken. So können die Bürger ruhigen Gewissens mehr Abfälle in die Biotonne werfen, anstatt die öffentlichen Mülleimer dafür zu missbrauchen. Denn Bioabfälle in öffentlichen Mülleimern zu entsorgen ist nicht nur strafbar, es zieht auch Ratten an. Es kann keine Lösung sein, dass die Bürger im Rathaus kostenloses Rattengift erhalten, stattdessen soll das Problem an der Wurzel bekämpft werden.

• Langfristig möchten wir St.Vith als „sauberste Gemeinde“ etablieren. Deshalb fordern wir mehr Mülleimer entlang der Straßen. Auch ein jährliches Event zum säubern der Gemeinde soll in Angriff genommen werden. Man könnte eine Art Wettkampf für verschiedene Vereine, oder Interessengemeinschaften organisieren. Der Verein, der am Ende des Tages den meisten Müll in der Gemeinde aufgesammelt hat würde geehrt und anschließend würden alle Teilnehmer zu einem gemütlichen Umtrunk eingeladen. Die Kosten für diesen Umtrunk wären gering im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit. Somit würde die Umweltproblematik thematisiert und die Bürger für dieses Thema sensibilisiert.

• Wir unterstützen ebenfalls die Idee der Gemeinschaftsgärten von Hannah Schwall. Durch dieses Konzept kommen mehr Bürger in den Genuss von regionalen Produkten und hätten auch keine Bedenken zur Herkunft der Produkte.

• Damit die Gemeinde langfristig Stromkosten einsparen kann, möchten wir uns für die Ausweitung der LED Beleuchtungstechnik einsetzen. Eine LED Leuchte, welche eine Leistungsaufnahme von 4 Watt hat, hat die gleiche Leuchtkraft wie eine Halogenleuchte mit einer Leistungsaufnahme 35 Watt. Würden öffentliche Gebäude also auf LED Technik umgerüstet, so würden anfangs zwar relativ hohe Anschaffungskosten entstehen, langfristig würden aber Kosten eingespart. Im Vergleich zu einer Glühbirne hat eine LED Leuchte eine Lebensdauer von circa 11 ½ Jahren. Eine herkömmliche Glühbirne hat jedoch nur eine Lebensdauer von 1000 Stunden. Nicht nur in öffentlichen Gebäuden kann diese moderne Technik zum Einsatz kommen, sondern auch bei Straßenbeleuchtungen. Vor allem wenig befahrene Straßen könnten mit energiesparenden LED Leuchten ausgestattet werden, welche zusätzlich mit einem Näherungssensor ausgestattet sind. Somit würden die Straßenlaternen generell mit 40 prozentiger Helligkeit leuchten und auch nur 40 Prozent Strom aufnehmen. Sollte sich nun ein Fußgänger, oder ein Fahrzeug in diese Straße begeben, würden durch die Näherungssensoren die Straßenleuchten unverzüglich mit 100% Helligkeit leuchten.

• Die Hauptstraße in St.Vith ist ein heißes Eisen, dennoch möchten wir uns mit dieser Thematik befassen. Wir schlagen vor, dass die Hauptstraße zur Einbahnstraße werden soll. Eine Einbahnstraße hätte den Vorteil, dass die Straßenbreite um die Hälfte reduziert werden könnte und somit mehr Parkmöglichkeiten für Besucher und Anwohner verfügbar wären. Außerdem könnte die Vennbahnstraße ihren Zweck als Umgehungsstraße erfüllen. In unseren Augen würde St.Vith als Einkaufsstadt um einiges attraktiver werden und mehr Menschen aus dem Grenzgebiet anziehen. Für dieses Projekt ist es unbedingt nötig, die Anwohner und Geschäftsleute zu befragen.

• Damit Lieferanten den Verkehr in der Hauptstraße nicht zu sehr beeinträchtigen, möchten wir uns für ein Zentrallager in der Industriezone einsetzen. Dieses Zentrallager soll eine Annahmestelle für alle Lieferungen der Geschäftsleute werden. So könnten Geschäftsleute einmal täglich ihre Bestellungen abholen. Dieses Zentrallager würde zudem neue Arbeitsplätze schaffen.

• Da der Monatsmarkt in der Hauptstraße viele Beeinträchtigungen für den Verkehr mit sich bringt, schlagen wir vor, dass dieser am Viehmarkt stattfindet.

• Verkehrsberuhigende Maßnahmen, sollten generell durch straßenbauliche Maßnahmen durchgesetzt werden. An bekannten zu schnell befahrenen Straßen, an denen es keine Möglichkeit gibt, den Verkehr durch straßenbauliche Maßnahmen zu beruhigen, sollen fest installierte Blitzer angebracht werden. Folglich würden die Menschen generell langsamer fahren und nicht nur, wenn die Polizei Kontrollen angemeldet hat.

• Die Hauptstraße soll außerdem zu einer 30er Zone werden, da in unseren Augen 50km/h unangebracht sind. Die 30er Zonen vor Schulen sollen nur während der Schulzeit 30er Zonen sein. Dies wäre durch solarbetriebene Tempolimitanzeigen umzusetzen, welche nur während der Schulzeit aktiv sind.

• Bessere Busverbindungen nach St.Vith sind unbedingt nötig. Menschen die nicht mobil sind, erhalten somit die Möglichkeit öfter nach St.Vith zu kommen um ihre Einkäufe zu tätigen, oder ähnliches. Im öffentlichen Personennahverkehr der Region werden noch immer Busse mit hohem Einstieg eingesetzt. Da jedoch gerade ältere und behinderte Menschen auf diese Art der Fortbewegung angewiesen sind, ist ein unbeschwerter Einstieg nötig. Wir fordern daher, dass flächendeckend Niederflurbusse oder andere Busse mit einem stufenlosen Einstieg eingesetzt werden. Damit auch sehbehinderte Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können ist es notwendig, dass die Busse mit Ansagen zur aktuellen Haltestelle ausgestattet werden, wie es bereits in Zügen üblich ist.